Seit dem ersten Dezember 2014 gehen auch in Kassel zwischen 80 und 200 Menschen unter dem Label „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) jeden Montag auf die Straße. Wie diese „Bewegung“ einzuschätzen ist und wer sich daran beteiligt, soll Gegenstand dieser Expertise sein.
Nachdem schon die Hooliganaufmärsche in Köln und Hannover („Hogesa“) mit Kasseler Beteiligung stattfanden, gründete sich auch hier eine eng am Dresdner Vorbild orientierte Demonstration. Der Organisator von Kagida, Michael Viehmann, war an beiden Hogesa-Aufmärschen beteiligt und rief via facebook zu diesen auf. Während Hogesa eindeutig dem Hooligan- und Neonazispektrum zuzuordnen war, ist die Beteiligung an Kagida zwar gemischter, aber immer noch mit einem wesentlichen Anteil aus dem eindeutig rechtsradikalen Spektrum. Dazu weiter unten mehr.


Inhaltlich orientiert man sich sehr stark an Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden. Eindeutig neonazistische Inhalte werden in Kassel, im Gegensatz zu manch anderer „gida“- Demonstration vermieden. Stattdessen werden den Teilnehmenden regelmäßig Papiere von Pegida (19- bzw. 6-Punkte-Papier) vorgelesen und Gastredner eingeladen, die zum Teil sowohl bei Hogesa als auch bei Pegida öffentliche Auftritte hatten.
Im Gegensatz zu Dresden gelingt es Kagida aber nicht, eine wachsende Anzahl Kasseler Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Und im Gegensatz zu Dresden, wo tatsächlich eine bedeutende Mehrheit aus dem bürgerlichen Spektrum stammt, gelingt auch dies in Kassel nicht. Die AfD, unter anderem in Person von Manfred Mattis, dem Sprecher des Kreisverbandes Kassel, beteiligt sich seit dem 1. Dezember 2014 an den Protesten in Kassel, in Dresden ist die offizielle und regelmäßige Beteiligung eines AfD-Vorstands nicht gegeben.


Inwiefern man sich tatsächlich inhaltlich einig ist, erscheint angesichts der von Kagida vorgetragenen Forderungen (z.B. zur Flüchtlingspolitik) sehr zweifelhaft. Zwar finden sich Schnittstellen zur extremen Rechten, etwa die Forderung, einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“. Aber weder entspricht es dem Parteiprogramm der NPD noch den Vorstellungen von Freien Kameradschaften, z.B.
mehr Sozialarbeiter für Flüchtlingsheime anzustellen, um nur eine der wohl bewusst harmlos formulierten Forderungen zu zitieren, mit denen sich (Pe)-gida offiziell vom äußersten rechten Rand abzugrenzen versucht.


Dies ist aber unserer Einschätzung nach recht typisch für den modernen Rechtspopulismus, der in den letzten Jahren häufig als „Bürger – und Protestbewegungen“ getarnt (z.B. „Pro – Parteien“, Identitäre, PI-News), seinen Ausdruck gefunden hat. Ideologisches Konzept rechtspopulistischer Bewegungen ist die Neu - und Umformulierung klassischer rechtsradikaler Grundpfeiler und Positionen. Das Ziel ist zum Einen, Anhängerschaft aus der „bürgerlichen Mitte“ über das Funktionalisieren von Sorgen und Ängsten zu gewinnen, sowie das Abrufen von menschenverachtenden Meinungen aus der Mitte der Gesellschaft, als auch die Verortung in die „Neue Rechte“, eine Strömung der extrem rechten Szene, die sich von den „Traditionalisten“ abzugrenzen versucht.
Rassismus wird in neurechten Bewegungen als „Ethnopluralismus“ definiert. Richard Stöss, Politikwissenschaftler der FU Berlin, weist darauf hin, dass es in der deutschen extremen Rechten zu allen Zeiten, auch in der Weimarer Republik und im Kaiserreich, einen Konflikt zwischen "alter" und "neuer" Rechter gegeben habe. Entscheidend sei, dass es dabei nicht um "alt" oder "neu", sondern um einen inhaltlichen Dissens zwischen Traditionalisten und Modernisierern bezüglich des Selbstverständnisses, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus gehe.


Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf spricht in diesem Zusammenhang von einer „perfide[n] Spielform des politischen Mimikry […]: Demokratiefeindlichkeit inszeniert als bürgerschaftliches Engagement“.


Hört man den Reden in Kassel zu, so fällt der stark populistische, nationalistische und nach rechts außen offene Ton auf (nur als Beispiel: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“), immer wieder ist von „wir“, „unsere Sitten“, „Deutschland“, „Volk“ die Rede, ohne diese Begriffe näher zu beschreiben.
Dass es Teilen von Kagida nicht reicht, das Protestritual gewaltfrei durchzuhalten, wurde am 22.12. offensichtlich, als eine etwa 20-köpfige Gruppe junger Männer auf der Friedrich-Ebert-Straße eine kleine Gruppe von Gegendemonstrant*innen unter „Hooligan!“-Rufen körperlich angriff.
Die gesellschaftliche Sprengkraft, die in Sachsen sicherlich gegeben ist, ist in Kassel bei weitem nicht erreicht. Kagida wächst nicht – in der letzten Woche hatte sich die Teilnehmendenzahl im Vergleich zur Vorwoche halbiert, was sicherlich nicht nur am schlechten Wetter lag. Der Neonazianteil ist an jedem einzelnen Montag bei weitem höher als in Dresden, was für fast alle Städte in Deutschland gilt, in denen –„gida“-Proteste stattfinden.

Beobachtungen zu den Teilnehmenden
Ein sehr großer Teil der Personen, die sich montags beteiligt haben, kam von außerhalb entweder mit dem Zug oder einem PKW angereist. Neben Teilnehmer*innen, die keiner Neonazi – bzw. rechten, nationalkonservativen oder rassistischen Gruppierung zugeordnet werden konnten, waren Personen, die in folgenden Gruppierungen oder Kreisen sind bzw. an diesen beteiligt waren:


- Kameradschaft Freier Widerstand Kassel
- Kameradschaft Sturm 18 Kassel
- Kameradschaft Eichsfeld/NPD Eichsfeld
- Unorganisierte Neonazis (mit einschlägigen Internetauftritten)
- Teilnehmende von HOGESA in Hannover und Köln
- AfD (Kassel, Hildesheim)
- NPD (Wetterau, Hersfeld-Rotenburg, Eichsfeld)
- Identitäre Bewegung1
- Rechtsradikale Hooligans und Fans des KSV Hessen Kassel
- PI-News2
- sog. Reichsbürger3


Bemerkenswert erscheint dem MBT, dass zum ersten Mal seit 1998 anlässlich der Ausstellung „Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht“ Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße für ein gemeinsames Anliegen demonstrieren. Alleine diese Tatsache sollte bedenklich stimmen, ohne Kagida denselben Stellenwert einzuräumen, den Pegida in Dresden hat.

Fußnoten:
1 Der Rechtsextremismusexperte Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf schätzt die „Identitäre Bewegung“ als eindeutig rassistisch, islamfeindlich und völkisch eingestellt ein. Siehe auch: http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html


2 Dazu Ario Ebrahimpour Mirzaie in Zeit Online: „Die wichtigste Online-Plattform der Islamhasser in Deutschland nennt sich Politically Incorrect (PI). In unzähligen Publikationen und Artikeln wird dargestellt, wie sich die Neue Rechte Europas und selbst ernannte „Islamkritiker“, im Laufe der letzten Jahre ein gefährliches, geschlossenes Weltbild angeeignet haben. Eine diskursive Auseinandersetzung ist aufgrund des sektenähnlichen Charakters von Netzwerken wie Politically Incorrect und ihrer Verbündeten in ganz Europa nahezu unmöglich.“ Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/07/27/pi-news-der-hassblog-der-rechtspopulisten_6714


3 „Hinter der Maskerade aus Verschwörungsdenken, Esoterik und Regierungsspielchen steckt […] eine handfeste rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologie“; http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/reichsb%C3%BCrgerinnen-skurril-%E2%80%93-und-gef%C3%A4hrlich-9743

Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

Anlass, diese Broschüre zu erstellen, waren vielfältige Anfragen durch Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen, die sich an das MBT
Hessen wandten und von antisemitischen Sprüchen Jugendlicher berichteten und ihren eigenen Unsicherheiten, diesen zu begegnen.                            

Das Ziel dieser Handreichung ist es, sowohl über die Geschichte des Antisemitismus und seiner Ursachen zu berichten, als auch
Handlungsmöglichkeiten im (pädagogischen) Alltag vorzustellen.

 Handreichung kann hier runtergeladen werden:

 Antisemitismus MBT Hessen

 

Regionalanalyse Schwalm-Eder-Kreis

Regionalanalyse des MBT Hessen im Auftrag des Schwalm-Eder Kreises über rechtsextreme Erscheinungsformen und demokratische Potentiale im Kreis.

Download und Ansicht hier:

Regional studie Schwalm Eder MBT Hessen

 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine neue Handreichung veröffentlicht zum Mythos vom „übergriffigen Fremden“. Es geht darum, wie sexualisierte Gewalt und die davon Betroffenen instrumentalisiert werden, um Vorurteile und Hass gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu verbreiten. Link zur Handreichung: Das Bild des übergriffigen Fremden

Leitfaden für die Praxis

Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte“

Leitfaden für Infoveranstaltung

 

 

Christopher Vogel vom MBT Hessen hat im Rahmen der MOBIT-Fachtagung "Mein Nachbar ist doch kein Nazi!?" am 22.06.2013 in Crawinkel (Thüringen) einen Beitrag zum Thema „Nazis unter der Dorflinde!“ – Umgang mit der Präsenz von Neonazismus im ländlichen Raum für den Reader zur Fachtagung verfasst. 

Hier finden Sie die Dokumenation der Veranstaltung